Demokratie ist kein juristisches Planspiel
Der folgende Leserbief wurde uns von einem unserer Leser zugespielt.
Er sollte ursprünglich im Schwarzwälder Bote veröffenlicht werden, ist jedoch bis heute dort nicht erschienen. (Anm. der Redaktion)
Mit großer Enttäuschung habe ich erfahren, dass der Bürgermeister von Gechingen dem Gemeinderat empfehlen will, das Bürgerbegehren gegen den geplanten Windpark Lindenrain nicht zuzulassen – und das allein auf Grundlage einer juristischen Stellungnahme.
Was hier geschieht, ist nicht weniger als ein Schlag ins Gesicht all jener Bürgerinnen und Bürger, die sich in einem demokratischen Verfahren Gehör verschaffen wollen. Über 700 Menschen in unserer Gemeinde haben mit ihrer Unterschrift deutlich gemacht, dass sie sich einen Bürgerentscheid zu diesem wichtigen Thema wünschen.
Dieses breite zivilgesellschaftliche Engagement jetzt mit juristischen Argumenten vom Tisch zu wischen, ist in höchstem Maße enttäuschend – ja, undemokratisch. Ein Bürgerbegehren ist kein lästiges Detail, das man mit formalen Spitzfindigkeiten abwürgen darf. Es ist ein zentrales Element unserer Demokratie – gerade bei einem so weitreichenden Projekt wie dem Windpark Lindenrain, das erhebliche Auswirkungen auf Natur, Landschaft und das direkte Lebensumfeld vieler Menschen hat.
Besonders bitter ist dabei die ungleiche Ausgangslage: Für eine Gemeinde ist es vergleichsweise einfach, juristisch vorzugehen. Sie kann auf ein Netzwerk aus Kanzleien, Behörden und fachlichem Beistand zurückgreifen – bezahlt aus öffentlichen Mitteln, also letztlich von uns allen. Für eine Bürgerinitiative hingegen bedeutet jeder juristische Schritt eine enorme Belastung: Alles muss ehrenamtlich, mit privatem Geld und in der freien Zeit gestemmt werden.
Wer hier auf formale Ablehnung statt inhaltliche Auseinandersetzung setzt, demonstriert nicht nur juristische Überlegenheit, sondern auch politische Macht – ganz offen und deutlich. Ein offener Bürgerentscheid wäre ein demokratischer Weg, den alle Seiten akzeptieren könnten – unabhängig vom Ergebnis.
Er würde für Transparenz sorgen, das Vertrauen in die politischen Institutionen stärken und die Gemeinde zusammenhalten. Mit der jetzigen Vorgehensweise aber, einer Ablehnung des Begehrens ohne demokratische Abstimmung, läuft man Gefahr, die Bevölkerung dauerhaft zu spalten.
Der politische Schaden könnte größer sein als jede Entscheidung zum Windpark selbst. Was bleibt, ist Unmut – und der frisst sich tief in das gesellschaftliche Gefüge einer Gemeinde.
Ich fordere den Gemeinderat eindringlich auf, sich nicht blind der Empfehlung des Bürgermeisters anzuschließen. Geben Sie dem Bürgerbegehren vom Lindenrain eine faire Chance. Alles andere wäre ein Armutszeugnis für unsere lokale Demokratie – und ein vermeidbarer Schaden für den sozialen Frieden in Gechingen.
Wolfgang Premm